Verkehrsrecht
Regressabwehr in Köln bei Versicherung und Carsharing
Nach einem Unfall zahlt Ihre Kfz-Haftpflicht den Schaden des Gegners. Haben Sie gegen Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen, kann sie sich das Geld bei Ihnen zurückholen. Das nennt man Regress. Er setzt in der Regel eine Obliegenheitsverletzung voraus (§ 28 VVG). Seine Höhe ist gesetzlich begrenzt. Lassen Sie ihn von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, bevor Sie zahlen.
Was ein Regress ist
Die Versicherung zahlt zuerst
Der Geschädigte eines Unfalls kann sich direkt an Ihre Kfz-Haftpflicht wenden. Sie muss ihm grundsätzlich zahlen, auch wenn sie Ihnen gegenüber leistungsfrei ist (§ 117 VVG). Der Versicherer kann den gezahlten Betrag dann von Ihnen zurückfordern.
Verletzte Obliegenheit
Grundlage ist in der Regel eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag. Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, etwa nicht betrunken zu fahren. Welche der Versicherer in der Kfz-Haftpflicht vereinbaren darf und wie hoch der Rückgriff höchstens sein darf, regelt eine eigene Verordnung. Es kommt unter anderem darauf an, ob die Pflicht vor oder nach dem Unfall verletzt wurde.
Typische Anlässe für einen Regress
Fahrt unter Alkohol oder Drogen, wenn der Fahrer nicht mehr sicher fahren konnte
Fahren ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis
Überlassen des Fahrzeugs an einen unberechtigten Fahrer
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach dem Unfall
Forderungen eines Carsharing-Anbieters oder Autovermieters nach einem Schaden, oft verbunden mit Pauschalen oder Vertragsstrafen
Kürzung oder Rückforderung durch die eigene Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit
Wann ein Regress angreifbar ist
Ein Regressschreiben ist noch keine Entscheidung. Der Versicherer muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. An jeder davon kann die Forderung ganz oder teilweise scheitern. Welcher Einwand in Ihrem Fall trägt, zeigt erst die Prüfung von Vertrag und Akte.
Verschulden
Volle Leistungsfreiheit gibt es grundsätzlich nur bei Vorsatz. Bei grober Fahrlässigkeit kürzt der Versicherer nach der Schwere des Verschuldens (§ 28 VVG).
Kausalität
War die Pflichtverletzung für den Unfall und den Schaden nicht ursächlich, bleibt der Versicherer in der Regel zur Leistung verpflichtet. Bei Arglist gilt das nicht.
Belehrung
Für Pflichten zur Auskunft und Aufklärung nach dem Unfall braucht der Versicherer grundsätzlich einen gesonderten Hinweis in Textform.
Person
Bei Alkohol, fehlender Fahrerlaubnis oder unberechtigtem Fahrer kann der Versicherer Halter und Versicherungsnehmer in der Regel nur in Anspruch nehmen, wenn sie den Verstoß selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht haben.
Höhe
Die Leistungsfreiheit ist je nach Art der Pflichtverletzung auf Höchstbeträge begrenzt.
Verjährung
Die Frist für den Rückgriff beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Versicherer den Geschädigten bezahlt hat (§ 116 VVG).
Unfallflucht und Versicherung
Regress nach Unfallflucht
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert neben einem Strafverfahren wegen Unfallflucht auch einen Regress. Die Versicherer werten das als Verletzung der Aufklärungspflicht. Das trägt aber nicht in jedem Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es darauf ankommen, ob der Versicherer rechtzeitig informiert wurde. Ob das in Ihrem Fall so war, zeigt die Akte.
Gewicht der Ermittlungsakte
Häufig stützt der Versicherer seine Forderung auf die Ermittlungsakte. Wie das Strafverfahren endet, hat deshalb Gewicht. Eine Einstellung enthält keine Feststellung zur Schuld.
Carsharing, Mietwagen und Kasko
Klauseln der Vermieter
Carsharing-Anbieter und Vermieter regeln die Haftung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Klauseln unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle (§ 307 BGB). Unklare Haftungsklauseln können unwirksam sein. Ist eine Haftungsfreistellung wie bei einer Vollkasko vereinbart, darf der Vermieter sie bei grober Fahrlässigkeit nach der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres pauschal entfallen lassen.
Pauschalen und Kasko
Pauschalen für Schäden oder Wertminderung sind in der Regel nur wirksam, wenn Sie einen geringeren Schaden nachweisen dürfen. Auch Ihre eigene Kaskoversicherung darf bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich nur kürzen (§ 81 VVG). Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann die Kürzung im Einzelfall sehr weit gehen. Fordert die Kasko bereits Gezahltes zurück, muss sie die Voraussetzungen dafür darlegen.
Recht aus erster Hand
Worauf Versicherer ihren Regress stützen
Rechtsanwalt Mastoras war bei der Staatsanwaltschaft Köln, am Amtsgericht Köln in der Verkehrsabteilung und im Rechtsamt der Stadt Köln tätig. Für den Regress zählt vor allem seine Zeit bei der Staatsanwaltschaft. Versicherer stützen ihre Forderung oft auf Blutprobe, Zeugenaussagen und Polizeibericht aus der Ermittlungsakte. Er weiß, wie eine solche Akte entsteht und was sie belegt.
Bewertungen von Mandanten
Häufige Fragen
Häufige Fragen zur Regressabwehr
Bleibt eine Frage offen, genügt ein Anruf oder eine kurze Nachricht.
Meine Versicherung fordert nach einem Unfall Geld von mir zurück. Muss ich zahlen?
Nicht ohne Prüfung. Ein Regress setzt voraus, dass Sie eine vereinbarte Obliegenheit verletzt haben, etwa durch eine Fahrt unter Alkohol. Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer grundsätzlich nur anteilig zurückfordern (§ 28 VVG). War die Pflichtverletzung für den Schaden nicht ursächlich, kann der Regress entfallen. Zudem ist die Höhe gesetzlich begrenzt. Lassen Sie die Forderung von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, bevor Sie zahlen.
Wie hoch darf der Regress der Kfz-Haftpflicht sein?
Er ist gesetzlich gedeckelt. Die Grenze hängt davon ab, ob die Pflicht vor dem Unfall verletzt wurde, etwa durch eine Alkoholfahrt, oder danach, etwa bei der Aufklärung. Für Pflichtverletzungen nach dem Unfall gilt in der Regel eine niedrigere Grenze. In besonders schweren Fällen kann sie steigen. Ob der geforderte Betrag die Grenze einhält, prüft Rechtsanwalt Mastoras anhand des Schreibens.
Zahlt meine Versicherung nach einer Unfallflucht gar nichts?
Dem Geschädigten zahlt Ihre Kfz-Haftpflicht in der Regel trotzdem. Sie kann danach bei Ihnen Regress nehmen. Versicherer werten eine Unfallflucht meist als Verletzung der Aufklärungspflicht. Der Rückgriff ist der Höhe nach begrenzt. Ob er berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung kann es etwa darauf ankommen, ob der Versicherer rechtzeitig informiert wurde.
Der Carsharing-Anbieter verlangt nach einem Kratzer eine hohe Pauschale. Ist das wirksam?
Nicht in jedem Fall. Pauschale Schadensbeträge in Geschäftsbedingungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam (§ 309 Nr. 5 BGB). In der Regel müssen Sie einen geringeren Schaden nachweisen dürfen. Die Bedingungen unterliegen zudem einer gesetzlichen Inhaltskontrolle (§ 307 BGB). Unklare Haftungsklauseln können unwirksam sein. Rechtsanwalt Mastoras prüft die Klauseln anhand Ihres Vertrags.
Darf meine Kaskoversicherung nach einer Alkoholfahrt die Leistung kürzen?
Grundsätzlich ja, wenn Sie den Schaden grob fahrlässig verursacht haben. Dann darf sie nach der Schwere des Verschuldens kürzen (§ 81 VVG). Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann die Kürzung nach der Rechtsprechung sehr weit gehen. Das ist eine Abwägung im Einzelfall. Die Umstände der Fahrt und der Grad der Alkoholisierung spielen eine Rolle.
Wie lange kann die Versicherung Regress fordern?
Die Verjährung beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Geschädigten bezahlt hat (§ 116 VVG). Es gilt dann die regelmäßige Verjährungsfrist. Ältere Forderungen können deshalb verjährt sein. Ob das zutrifft, lässt sich nur anhand der Zahlungsdaten in der Schadensakte prüfen. Bewahren Sie alle Schreiben des Versicherers mit Datum auf.
Wer trägt die Kosten für die Prüfung eines Regresses?
Die Kosten bespricht Rechtsanwalt Mastoras vorab offen mit Ihnen. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, kann sie die Kosten je nach Vertrag übernehmen. Ob Ihr Vertrag den Streit mit dem eigenen Versicherer oder dem Carsharing-Anbieter umfasst, klärt er vor Beginn seiner Tätigkeit. Halten Sie dafür das Regressschreiben und Ihre Versicherungsnummer bereit.
Vor welchem Gericht muss mich die Versicherung in Köln verklagen?
In der Regel vor dem Gericht Ihres Wohnsitzes (§ 215 VVG). Für Kölnerinnen und Kölner ist das je nach Höhe der Forderung das Amtsgericht Köln oder das Landgericht Köln. Liegt dem Regress eine Unfallflucht oder Trunkenheitsfahrt in Köln zugrunde, führt die Staatsanwaltschaft Köln das Ermittlungsverfahren. Ihre Akte ist oft die wichtigste Quelle für die Prüfung der Forderung. Rechtsanwalt Mastoras prüft den Regress deshalb auch anhand dieser Akte.
Kontakt
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Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras
Strafverteidigung und Verkehrsrecht in Köln
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