Strafrecht & Verkehrsrecht in Köln

Ein Strafverteidiger achtet darauf, dass Ihre Rechte im Verfahren gewahrt bleiben und Sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Schon ein einzelner Vorwurf kann erhebliche Folgen haben, etwa ein langes Verfahren oder Belastungen im Beruf und im privaten Umfeld. Wer Rechtsanwalt Mastoras früh einschaltet, kann von Beginn an geordnet reagieren.

Eine zentrale Aufgabe ist es, voreilige Aussagen zu vermeiden. Wer sich ohne Kenntnis der Akte selbst zu entlasten versucht, räumt nicht selten gerade die Punkte ein, die für eine Verurteilung entscheidend wären. Erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte lassen sich Sachverhalt und mögliche Folgen seriös beurteilen und eine Verteidigungsstrategie festlegen.

Rechtsanwalt Mastoras führt die Verteidigung, wo möglich, sachlich und im Dialog mit Staatsanwaltschaft und Gericht. Wo es erforderlich ist, vertritt er Ihre Interessen konsequent auch in der Hauptverhandlung.

Machen Sie zunächst keine Angaben zur Sache und wenden Sie sich an Rechtsanwalt Mastoras. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, an Ihrer eigenen Strafverfolgung mitzuwirken (§ 136 StPO). Sie dürfen schweigen. Ihr Schweigen darf grundsätzlich nicht gegen Sie gewertet werden.

Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte sollte keine Einlassung erfolgen. Vermeintlich entlastende Angaben räumen häufig erst die Merkmale ein, die sonst die Staatsanwaltschaft beweisen müsste. Das Gleiche gilt im Bußgeldverfahren. Auch dort dürfen Sie als Betroffener schweigen.

Nehmen Sie auch keinen telefonischen Kontakt zu Behörden auf. Über ein solches Gespräch wird in der Regel ein Vermerk gefertigt, der später zu Ihrem Nachteil verwendet werden kann. Verpflichtet sind Sie grundsätzlich nur zu Angaben zu Ihrer Person. Ob und wie Sie sich zur Sache äußern, prüft Rechtsanwalt Mastoras nach Akteneinsicht mit Ihnen.

Leisten Sie keinen Widerstand, machen Sie keine Angaben zur Sache und rufen Sie sofort Rechtsanwalt Mastoras an. Diese Punkte sollten Sie während der Durchsuchung beachten.

1. Lassen Sie sich vor Beginn den Durchsuchungsbeschluss zeigen und notieren Sie Namen und Dienststelle der eingesetzten Beamten.
2. Leisten Sie keinen Widerstand. Er kann ein weiteres Verfahren nach sich ziehen. Bleiben Sie höflich und bestimmt.
3. Rufen Sie umgehend Rechtsanwalt Mastoras an. Er kann mit den Beamten sprechen und auf die Wahrung Ihrer Rechte achten. Bei Geschäftsräumen sollten zusätzlich Geschäftsführung oder Rechtsabteilung informiert werden.
4. Sie können bitten, mit dem Beginn zu warten, bis Sie Rechtsanwalt Mastoras erreicht haben. Einen Anspruch darauf haben Sie in der Regel nicht. Die Bitte ist trotzdem oft sinnvoll.
5. Machen Sie keine Angaben zur Sache. Als Beschuldigter müssen Sie grundsätzlich nur Angaben zu Ihren Personalien machen. Angehörige dürfen als Zeugen in vielen Fällen die Aussage verweigern. Weisen Sie anwesende Angehörige und Mitarbeiter darauf hin, dass sie sich nicht auf informelle Gespräche einlassen müssen.
6. Widersprechen Sie der Mitnahme von Unterlagen und Gegenständen und lassen Sie den Widerspruch im Protokoll vermerken. Achten Sie darauf, dass alles Mitgenommene im Protokoll aufgeführt wird, und verlangen Sie eine Kopie. Unterschreiben Sie nichts, ohne es mit Rechtsanwalt Mastoras besprochen zu haben. Ihre Papiere darf die Polizei grundsätzlich nur mit Ihrer Zustimmung oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsehen.

Ob gegen die Durchsuchung oder die Beschlagnahme etwas unternommen werden kann, prüft Rechtsanwalt Mastoras anschließend anhand des Beschlusses und des Protokolls.

Schweigen Sie zur Sache, bestehen Sie darauf, Rechtsanwalt Mastoras als Verteidiger zu sprechen, und unterschreiben Sie nichts. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig.

1. Machen Sie keine Aussage zur Sache. Verpflichtet sind Sie grundsätzlich nur zu Angaben über Ihre Personalien. Darüber hinaus dürfen Sie schweigen. Bleiben Sie auch in informellen Gesprächen mit den Ermittlungspersonen zurückhaltend.
2. Bestehen Sie auf Ihrem Recht, einen Verteidiger zu kontaktieren. Nennen Sie dabei Rechtsanwalt Mastoras. Er prüft, ob die Voraussetzungen der Festnahme oder eines Haftbefehls vorliegen und ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen.
3. Vorführung vor den Haftrichter. Werden Sie festgenommen, müssen Sie unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden (§ 128 StPO). Auch dort sollten Sie ohne anwaltliche Unterstützung keine Angaben zur Sache machen. Der Richter entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen, aufrechterhalten oder aufgehoben wird.

Auch während einer Untersuchungshaft haben Sie das Recht auf persönlichen Kontakt mit Ihrem Verteidiger. Angehörige können Rechtsanwalt Mastoras auch für Sie verständigen.

Die Staatsanwaltschaft kann während der Ermittlungen einen Haftbefehl beim Ermittlungsrichter beantragen. Nach § 112 StPO müssen drei Voraussetzungen vorliegen.

1. ein dringender Tatverdacht
2. ein Haftgrund, etwa Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder in bestimmten Fällen Wiederholungsgefahr
3. die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Nach einer Festnahme folgt die Vorführung vor den Haftrichter. Er entscheidet, ob der Haftbefehl erlassen, aufrechterhalten oder dessen Vollzug gegen Auflagen ausgesetzt wird. Wird Untersuchungshaft vollstreckt, schreibt das Gesetz einen Verteidiger vor. Hat der Beschuldigte keinen, wird ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Den Verteidiger seines Vertrauens kann er in der Regel selbst benennen.

Die Untersuchungshaft unterliegt dem Beschleunigungsgrundsatz. Dauert sie länger an, prüft das Oberlandesgericht, ob sie fortdauern darf. Als Rechtsbehelfe kommen die Haftprüfung mit mündlicher Verhandlung und die Haftbeschwerde an die nächsthöhere Instanz in Betracht. Welcher Weg sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Rechtsanwalt Mastoras wägt das nach Prüfung der Akte mit Ihnen ab.

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz die Mitwirkung eines Verteidigers zwingend vor. Man spricht von notwendiger Verteidigung (§ 140 StPO). Der Beschuldigte kann darauf nicht verzichten. Liegt ein solcher Fall vor und hat der Beschuldigte noch keinen Verteidiger, kann er einen Rechtsanwalt seines Vertrauens benennen. Dieser wird ihm in der Regel als Pflichtverteidiger beigeordnet. Benennt er niemanden, bestimmt das Gericht einen Verteidiger.

Häufige Fälle notwendiger Verteidigung sind etwa diese.

• Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft oder einer anderen behördlichen Unterbringung.
• Die Hauptverhandlung findet in erster Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht statt.
• Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt, also eine Tat, die das Gesetz besonders schwer bewertet.
• Wegen der Schwere der Tat oder der zu erwartenden Rechtsfolge ist die Mitwirkung eines Verteidigers geboten.
• Der Beschuldigte kann sich erkennbar nicht selbst verteidigen.

Ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, prüft Rechtsanwalt Mastoras. Liegt ein solcher Fall vor, kann er beantragen, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden.

Ein Strafverfahren lässt sich auf mehreren Wegen beenden, ohne dass über die Schuldfrage entschieden wird. Die Unschuldsvermutung gilt dann fort. In der Praxis kommen vor allem drei Wege in Betracht.

• Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 StPO). Sie kommt in Betracht, wenn eine Verurteilung nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn verwertbare Beweise fehlen oder rechtliche Gründe wie Verjährung entgegenstehen.
• Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen (§§ 153, 153a StPO). Sie ist bei weniger schweren Vorwürfen möglich, wenn die Schuld gering ist oder das öffentliche Interesse an der Verfolgung etwa durch eine Geldzahlung ausgeglichen werden kann.
• Besondere Einstellungsregeln. Sie gelten etwa bei geringen Mengen von Cannabis oder anderen Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch, im Jugendstrafrecht aus erzieherischen Gründen und bei Steuerstraftaten.

Eine Einstellung ist für Betroffene meist günstig. Für zivilrechtliche Ansprüche ist damit in der Regel nichts vorentschieden. In das Bundeszentralregister wird eine Einstellung in der Regel nicht eingetragen. Fahrerlaubnis- oder berufsrechtliche Maßnahmen sind damit nicht vorgezeichnet, aber auch nicht ausgeschlossen.

Ob eine Einstellung in Ihrem Verfahren in Betracht kommt, lässt sich erst nach Einsicht in die Akte beurteilen. Rechtsanwalt Mastoras prüft das und spricht gegebenenfalls mit der Staatsanwaltschaft.

Ein Fahrverbot kann das Gericht als Nebenstrafe anordnen (§ 44 StGB). Das ist heute grundsätzlich bei jeder Straftat möglich, also auch ohne Bezug zum Straßenverkehr. Während des Fahrverbots dürfen Sie für eine bestimmte Zeit nicht fahren. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt bestehen.

Deutlich einschneidender ist die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB). Sie kommt in der Regel in Betracht bei Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotenen Kraftfahrzeugrennen, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit erheblichen Folgen und Vollrausch. Bei anderen Delikten ist eine Entziehung möglich, wenn sich aus der Tat ergibt, dass jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dafür sind die Hürden höher.

Schon vor dem Urteil kann das Gericht die Fahrerlaubnis bei dringenden Gründen vorläufig entziehen (§ 111a StPO). Mit der endgültigen Entziehung wird eine Sperrfrist für die Neuerteilung angeordnet. Die Neuerteilung kann zudem von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängen, vor allem nach Fahrten unter Alkohol oder Drogen und bei wiederholten Verstößen.

Ob die Voraussetzungen einer Entziehung in Ihrem Fall vorliegen, hängt von den Umständen der Tat ab. Rechtsanwalt Mastoras prüft das anhand der Ermittlungsakte.

Helfen Sie Verletzten und sichern Sie die Unfallstelle. Sichern Sie dann Beweise und geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab. Bewährt hat sich diese Reihenfolge.

1. Verletzten helfen. Leisten Sie Erste Hilfe, rufen Sie bei Bedarf einen Krankenwagen und warnen Sie den nachfolgenden Verkehr mit Warnblinker und Warndreieck.
2. Beweise sichern. Fotografieren Sie die Unfallstelle und die Fahrzeuge mit ihren Beschädigungen. Machen Sie Übersichtsaufnahmen aus beiden Fahrtrichtungen sowie von Fahrbahn, Beschilderung und Umgebung. Zeugen sind wichtige Beweismittel. Notieren Sie deren Namen und Kontaktdaten.
3. Wichtige Daten notieren. Halten Sie Name, Kennzeichen und Versicherung des Unfallgegners fest. Über den Zentralruf der Autoversicherer lässt sich die Versicherung anhand des Kennzeichens auch nachträglich ermitteln.
4. Polizei rufen. Das empfiehlt sich vor allem, wenn jemand verletzt ist, der Hergang streitig ist oder Alkohol im Spiel sein könnte. Polizeiberichte sind mitunter lückenhaft. Achten Sie darauf, dass Zeugen und das Verhalten der Gegenseite erfasst werden. Geben Sie kein mündliches oder schriftliches Schuldanerkenntnis ab.
5. Unfallort räumen. Bei Verletzten oder unklarer Lage geschieht das in Absprache mit der Polizei. Bei geringem Schaden ist die Fahrbahn in der Regel sofort freizumachen. Sichern Sie die Beweise vorher mit Fotos.
6. Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. Suchen Sie auch bei scheinbar leichten Verletzungen einen Arzt auf. Unter Schock werden Verletzungen oft falsch eingeschätzt. Ärztliche Atteste erleichtern die Geltendmachung von Schmerzensgeld.
7. Rechtsanwalt Mastoras einschalten. Er erläutert das weitere Vorgehen, prüft die ersatzfähigen Schadenspositionen und achtet darauf, dass Ansprüche nicht unberechtigt gekürzt werden. Nach einem unverschuldeten Unfall kann die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Anwaltskosten übernehmen.

Maßgeblich ist der Grundsatz, dass Sie so zu stellen sind, wie Sie ohne den Unfall stünden (§ 249 BGB). Welche Schäden im Einzelnen ersatzfähig sind, hängt vom konkreten Fall ab. Diese Schäden können ersatzfähig sein.

• Fahrzeugschäden, also Reparaturkosten oder bei wirtschaftlichem Totalschaden der Wiederbeschaffungswert.
• Andere Sachschäden, etwa beschädigte Kleidung oder ein zerstörtes Handy-Display.
• Sachverständigenkosten beziehungsweise die Kosten eines Kostenvoranschlags.
• Vorgerichtliche Anwaltskosten.
• Mietwagenkosten oder, wenn Sie auf einen Mietwagen verzichten, eine Nutzungsausfallentschädigung.
• Höhere Versicherungsprämien bei Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Rückstufungsschaden).
• Auslagenpauschale für allgemeine Auslagen ohne gesonderten Nachweis.
• Abschleppkosten.
• Kosten für Ab- und Anmeldung bei einem Totalschaden.
• Vorfinanzierungskosten für Reparatur oder Wiederbeschaffung.
• Schmerzensgeld für Personenschäden, auch bei kleineren, typischen Verletzungen.
• Heilbehandlungskosten, etwa Rezept-, Arzt- und Fahrtkosten.
• Verdienstausfall, vor allem bei Selbstständigen. Bei Angestellten geht der Anspruch während der Lohnfortzahlung weitgehend auf den Arbeitgeber über.
• Haushaltsführungsschaden.

Welche Positionen in Ihrem Fall durchsetzbar sind, prüft Rechtsanwalt Mastoras anhand Ihrer Unterlagen.

Als Geschädigter eines unverschuldeten Verkehrsunfalls dürfen Sie grundsätzlich einen Kfz-Sachverständigen Ihrer Wahl mit einem Gutachten beauftragen oder einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt einholen. Die Kosten des Gutachtens gehören in der Regel zum ersatzfähigen Schaden. Sie werden dann von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers getragen.

Eine Ausnahme gilt beim sogenannten Bagatellschaden. Liegt nur ein geringfügiger Schaden vor, genügt in der Regel ein günstigerer Kostenvoranschlag. Denn Geschädigte sollen den Schaden nicht unnötig erhöhen.

Das Gutachten dient der umfassenden Beweissicherung und ist deutlich detaillierter. Es beziffert neben den Reparaturkosten auch die voraussichtliche Reparaturdauer, eine etwaige Wertminderung und den Restwert. Nach der Reparaturdauer richtet sich in der Regel, wie lange Sie Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten verlangen können.

Besteht ein Anspruch auf ein Gutachten, ist ein eigener Sachverständiger meist sinnvoll. Eine Vermittlung durch die gegnerische Versicherung müssen Sie in der Regel nicht annehmen. Ob ein Bagatellschaden vorliegt, ist oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Lassen Sie das von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, bevor Sie einen Auftrag erteilen.

Für die erforderliche Dauer der Reparatur oder der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs können Sie als Geschädigter in der Regel entweder einen Mietwagen nehmen oder, wenn Sie keinen anmieten, eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen.

Beim Mietwagen ist ein angemessener Normaltarif zu wählen. Ein besonders teurer Unfallersatztarif wird oft nicht voll erstattet. Versicherer ziehen häufig einen Betrag für ersparte eigene Aufwendungen ab, etwa für geringeren Verschleiß am eigenen Fahrzeug. Häufig lässt sich dieser Abzug vermeiden, indem Sie eine Fahrzeugklasse unter Ihrem eigenen Fahrzeug anmieten.

Die Nutzungsausfallentschädigung gleicht den entgangenen Gebrauch aus. Sie setzt jedoch Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit voraus. Sie müssen das Fahrzeug also tatsächlich nutzen wollen und nutzen können.

Kein Nutzungsausfall besteht etwa, wenn das Fahrzeug weder repariert noch ersetzt wird oder ohnehin nicht genutzt werden konnte, zum Beispiel wegen Urlaubs oder unfallbedingter Fahruntüchtigkeit. Welcher Weg in Ihrem Fall günstiger ist, lassen Sie von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, bevor Sie einen Mietwagen nehmen.

Werden Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt, kann Ihnen ein Schmerzensgeld zustehen (§ 253 BGB). Voraussetzung ist, dass der Unfallgegner zumindest zum Teil haftet. Ein Verschulden ist dafür nicht immer nötig. Es ist ein Ausgleich in Geld für den Schaden, der sich nicht in Rechnungen ausdrücken lässt. Ein Anspruch kommt auch bei kleineren, typischen Verletzungen wie einem Schleudertrauma in Betracht.

Die Höhe orientiert sich an Entscheidungen in vergleichbaren Fällen. Schmerzensgeldtabellen geben dafür einen ersten Anhaltspunkt. Maßgeblich ist jedoch stets der Einzelfall. Berücksichtigt werden unter anderem der Umfang der Verletzungen, die Dauer der Heilbehandlung, die Einbußen im Alltag und das Maß des Verschuldens des Unfallgegners.

Für die Durchsetzung ist die ärztliche Dokumentation der Verletzungen und des Heilungsverlaufs von zentraler Bedeutung. Suchen Sie daher unmittelbar nach dem Unfall einen Arzt auf und stellen Sie sich weiter regelmäßig vor, solange Beschwerden bestehen. Welche Höhe in Betracht kommt, lässt sich erst anhand der ärztlichen Unterlagen einschätzen. Rechtsanwalt Mastoras prüft das für Sie.

Meist dann, wenn Sie den Unfall selbst verschuldet haben oder die Haftung unklar ist. Bei eigenem Verschulden steigen allerdings in der Regel die Prämien. Ist ein Unfall nicht aufklärbar oder nicht allein vom Gegner verursacht, zahlt dessen Haftpflichtversicherung nur nach einer Haftungsquote. Einen Teil des Schadens tragen Sie dann selbst. In solchen Fällen kann die Regulierung über die eigene Vollkasko sinnvoll sein. Positionen, die die Kasko nicht übernimmt, etwa Wertminderung oder Nutzungsausfall, lassen sich weiterhin gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend machen.

Dabei hilft das sogenannte Quotenvorrecht. Es kann die Nachteile einer Abrechnung über die Kasko verringern. Bestimmte Positionen können Sie dann auch bei einer Mithaftung vorrangig von der gegnerischen Versicherung verlangen. Die übrigen werden nach der Quote ersetzt.

Ob sich der Weg über die Vollkasko lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Lassen Sie das von Rechtsanwalt Mastoras durchrechnen, bevor Sie die Kasko in Anspruch nehmen.

Ja. Der Gebrauchtwagenkauf wird oft dem Verkehrsrecht zugerechnet, betrifft rechtlich aber Fragen des Kaufrechts und der Gewährleistung. Geht es um Mängel am Fahrzeug oder andere vertragliche Probleme, unterstützt Sie Rechtsanwalt Mastoras bei der Durchsetzung Ihrer Rechte, etwa bei einem Sachmangel. Welche Ansprüche bestehen, hängt vom Kaufvertrag und vom Einzelfall ab.

Das hängt vom Einzelfall ab. Gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch möglich (§ 67 OWiG). Lassen Sie vor Ablauf der Frist von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Er sieht dafür nach Akteneinsicht Messverfahren, Eichung, Fristen und Beweislage durch. Erst danach lässt sich das weitere Vorgehen entscheiden.

Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, zu geringer Abstand oder Handy am Steuer dürfen nur innerhalb bestimmter Fristen verfolgt werden. Ist die Frist abgelaufen, tritt Verfolgungsverjährung ein. Das Verfahren ist dann einzustellen. Geldbuße, Fahrverbot und Punkte entfallen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach kurzer Zeit. Nach der aktuellen Rechtslage gilt für viele Verstöße eine Frist von sechs Monaten. Für ältere Taten kann noch eine kürzere Frist maßgeblich sein. Für Alkohol und Drogen am Steuer gelten längere Fristen.

Bestimmte Maßnahmen der Behörde unterbrechen die Verjährung. Die Frist beginnt dann von Neuem. Wichtig ist dabei die Abgrenzung beim Anhörungsbogen.

• Ein Anhörungsbogen, aus dem hervorgeht, dass gegen den Empfänger als Fahrer ermittelt wird, unterbricht die Verjährung in der Regel.
• Ein bloßer Zeugenfragebogen an den Halter unterbricht sie in der Regel nicht.

Weitere Unterbrechungen ergeben sich oft erst aus der Akte. Ob die Verjährung in Ihrem Fall wirksam unterbrochen wurde, lässt sich deshalb meist erst nach Akteneinsicht beurteilen. Rechtsanwalt Mastoras prüft das anhand der Bußgeldakte.

Zunächst ist zu unterscheiden, ob Sie als Betroffener oder als Zeuge angehört werden. Mit einem Anhörungsbogen an den Betroffenen wird das Bußgeldverfahren gegen den vermeintlichen Fahrer eingeleitet.

Als Betroffener müssen Sie nicht an Ihrer eigenen Verfolgung mitwirken. Zur Sache sollten Sie sich zunächst nicht äußern. Ihr Schweigen darf grundsätzlich nicht gegen Sie gewertet werden. Auch allein daraus, dass Sie Halter des Fahrzeugs sind, folgt nicht, dass Sie gefahren sind.

Verpflichtet sind Sie grundsätzlich nur zu Angaben zu Ihrer Person. Ob und wie Sie den Bogen zurücksenden, klärt Rechtsanwalt Mastoras mit Ihnen. Lassen Sie sich von Formulierungen oder Hinweisen auf der Rückseite nicht einschüchtern.

Geben Sie ohne Akteneinsicht keine Einlassung ab. Vermeintlich entlastende Angaben räumen oft erst ein, dass Sie gefahren sind. Das müsste die Behörde sonst selbst beweisen. Führen Sie auch keinen telefonischen Kontakt mit der Behörde. Über ein solches Gespräch wird in der Regel ein Vermerk gefertigt, der zu Ihren Lasten verwendet werden kann.

Benennen Sie keinesfalls wahrheitswidrig einen anderen Fahrer. Behörden gleichen Messbilder mit Melde- und teils öffentlich zugänglichen Bildern ab. Eine bewusst falsche Angabe kann ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung nach sich ziehen (§ 164 StGB).

Bevor Sie auf einen Anhörungsbogen reagieren, lassen Sie ihn von Rechtsanwalt Mastoras prüfen. Er beantragt zunächst Akteneinsicht und klärt danach mit Ihnen, ob und wie Sie sich äußern.

Ein Zeugenfragebogen dient der Behörde dazu, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln. Bei Verkehrsverstößen wird grundsätzlich der Fahrer belangt, bei Halt- und Parkverstößen gelten Besonderheiten. Passt das Fahrerfoto nicht zum Halter, versucht die Behörde, über den Halter als Zeugen an den Fahrer zu gelangen. Das geschieht häufig unter Zeitdruck, weil die Verjährung droht.

Gegenüber der Bußgeldbehörde besteht grundsätzlich keine Pflicht, als Zeuge auszusagen. Anders kann es sein, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu einer Zeugenvernehmung lädt. Das betrifft aber das Strafverfahren und nicht den schlichten Zeugenfragebogen im Bußgeldverfahren.

Wird der Bogen nicht zurückgesandt, folgt meist eine Erinnerung. Kann der Fahrer nach einem Verstoß von einigem Gewicht nicht festgestellt werden, kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrtenbuch anordnen. Die Anordnung muss verhältnismäßig sein. Bei einem erstmaligen, geringfügigen Verstoß unterbleibt sie in der Regel.

Benennen Sie keinesfalls einen falschen Fahrer. Das kann ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung nach sich ziehen. Ob und wie Sie auf den Fragebogen reagieren, ist eine Abwägung im Einzelfall. Lassen Sie das vor einer Antwort von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.

Das hängt vom Einzelfall ab. In Betracht kommen ein Verwarnungsgeld, ein Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot. Maßgeblich sind unter anderem die Höhe der Überschreitung, ob der Verstoß innerorts oder außerorts begangen wurde, eine etwaige Gefährdung, Vorsatz, Voreintragungen und ein Verstoß in der Probezeit.

Von der gemessenen Geschwindigkeit wird zunächst ein Toleranzwert abgezogen. Welche Folgen sich daraus ergeben, richtet sich nach dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog. Ein Fahrverbot kommt vor allem bei deutlichen Überschreitungen und im Wiederholungsfall in Betracht.

Mögliche Ansatzpunkte für eine Verteidigung sind etwa diese.

• die Frage, ob Sie als Fahrer eindeutig ermittelt sind
• die ordnungsgemäße Schulung der Messbeamten
• Eichung und Wartung des Messgeräts
• die Beschaffenheit der Messstelle
• die Einhaltung der Vorgaben für das Messgerät

Wichtig ist die Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Nach Ablauf wird der Bescheid rechtskräftig. Nur bei unverschuldeter Versäumung kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, prüft Rechtsanwalt Mastoras nach Einsicht in die Bußgeldakte. Lassen Sie das vor Ablauf der Frist klären.

Die Folgen eines Rotlichtverstoßes richten sich vor allem danach, wie lange die Ampel beim Überfahren der Haltelinie schon rot war. Beim einfachen Rotlichtverstoß kommen in der Regel ein Bußgeld und ein Eintrag im Fahreignungsregister in Betracht. Beim qualifizierten Rotlichtverstoß, also bei schon länger andauernder Rotphase, kommen ein höheres Bußgeld, mehr Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot in Betracht. Bei einer Gefährdung oder einem Unfall können die Folgen schwerer sein. In der Probezeit können weitere Maßnahmen hinzukommen. Die konkreten Sätze ergeben sich aus dem aktuellen Bußgeldkatalog.

Die Annahme eines qualifizierten Verstoßes beruht häufig auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Rechtsanwalt Mastoras prüft unter anderem folgende Punkte.

• ein Halten vor der Kreuzung, bei dem der Schutzzweck der Ampel nicht betroffen ist
• das Umfahren der Ampel über ein angrenzendes Privatgrundstück
• technische Fehler oder Störungen, etwa eine dauerhaft rote Ampel oder eine zu kurze Gelbphase
• Zweifel daran, ob die Anforderungen an die Rotlichtüberwachung eingehalten wurden

Ein angeordnetes Fahrverbot lässt sich im Einzelfall gesondert prüfen, etwa wenn ein Härtefall vorliegt. Auch hier läuft die Einspruchsfrist von zwei Wochen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig. Rechtsanwalt Mastoras prüft nach Akteneinsicht, ob ein Einspruch in Betracht kommt.

Unter engen Voraussetzungen kann im Bußgeldverfahren trotz nachgewiesenen Verstoßes von einem Fahrverbot abgesehen werden (§ 25 StVG), häufig gegen eine höhere Geldbuße. Die Gründe dafür müssen dargelegt und belegt werden.

Zwei Fallgruppen stehen dabei im Vordergrund.

• Berufliche Härtefälle, etwa wenn der Verlust des Arbeitsplatzes konkret droht.
• Gesundheitliche Härtefälle, die die Verhältnismäßigkeit des Fahrverbots berühren.

Daneben hängt vieles vom konkreten Vorwurf ab. Bei einem Rotlichtverstoß kann beispielsweise ein kurzes Augenblicksversagen, eine blendende Sonne oder eine zur Nachtzeit ausgeschlossene Gefährdung von Bedeutung sein.

Davon zu trennen ist das Fahrverbot im Strafverfahren, das ein Gericht als Nebenstrafe verhängen kann. Hierfür gelten eigene Maßstäbe.

Ob ein drohendes Fahrverbot abgewendet werden kann, lässt sich erst nach Prüfung des Einzelfalls beurteilen. Rechtsanwalt Mastoras prüft die Akte und zeigt Ihnen die Möglichkeiten in Ihrem Fall auf.

Im Straf- und Bußgeldverfahren verteidigt Rechtsanwalt Mastoras mit dem Ziel, eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot abzuwenden oder zumindest die Sperrfrist möglichst kurz zu halten. Bereits im Ermittlungsverfahren kann eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum stehen. Auch dagegen kann er vorgehen.

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann später eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen. Je früher die Verteidigung ansetzt, desto mehr Handlungsspielraum besteht in der Regel.

Zu unterscheiden ist das Fahrverbot, bei dem die Fahrerlaubnis bestehen bleibt, von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Droht die Entziehung im Strafverfahren, verteidigt Rechtsanwalt Mastoras mit dem Ziel, sie zu vermeiden oder die Sperrfrist möglichst kurz zu halten. Schon im Ermittlungsverfahren kann er gegen eine vorläufige Entziehung vorgehen.

Wurde die Entziehung durch Urteil angeordnet, läuft für Rechtsmittel eine kurze Frist von einer Woche. Sie beginnt in der Regel mit der Verkündung des Urteils. Lassen Sie innerhalb dieser Frist von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, ob ein Rechtsmittel sinnvoll ist.