Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis in Köln

Erwachsene dürfen nach dem KCanG kleine Mengen besitzen. Die erlaubte Menge ist unterwegs geringer als am Wohnsitz. Zu Hause ist auch ein begrenzter Anbau erlaubt. Wer etwas mehr besitzt, begeht zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Bei größeren Mengen ist der Besitz strafbar. Für Minderjährige ist jeder Besitz verboten. Handel und Weitergabe bleiben für alle strafbar. Wie Ihr Fund einzuordnen ist, zeigt erst die Akte.

Das ist möglich. Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen (§ 31a BtMG). Die Schuld muss gering sein und ein öffentliches Interesse darf nicht bestehen. Für Cannabis gilt eine entsprechende Regel. Frühere Verfahren und die Umstände des Funds fließen in die Entscheidung ein. Ob eine Einstellung in Ihrem Fall in Betracht kommt, lässt sich erst nach Akteneinsicht einschätzen. Machen Sie vorher keine Angaben zur Sache.

Das richtet sich nach der Menge des reinen Wirkstoffs. Die Rechtsprechung hat für die gängigen Drogen Grenzwerte bestimmt. Das gilt auch für Cannabis. Wird die Grenze überschritten, sieht das Gesetz deutlich höhere Strafen vor (§ 29a BtMG). Ob das der Fall ist, ergibt sich aus dem Wirkstoffgutachten in der Ermittlungsakte. Rechtsanwalt Mastoras prüft, wie die Menge berechnet wurde.

Gemeint ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG. Sie kommt nur bei nicht zu hohen Freiheitsstrafen in Betracht. Die Tat muss auf einer Abhängigkeit beruhen. Der Verurteilte muss eine Behandlung begonnen haben oder ihr Beginn muss gesichert sein. Das Gericht muss zustimmen. Die Therapiezeit kann angerechnet werden. Bei Cannabis gilt das entsprechend.

Nein. Als Beschuldigter dürfen Sie schweigen (§ 136 StPO). Das Gesetz belohnt aber eine Aufklärungshilfe mit einer möglichen Strafmilderung (§ 31 BtMG). Diese Möglichkeit besteht in der Regel nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens. Ob sie sinnvoll ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Die Entscheidung kann auch Ihre persönliche Sicherheit berühren.

Ja. Auch die Abgabe ohne Gewinn ist strafbar. Für Cannabis verbietet das KCanG die Weitergabe außerhalb einer Anbauvereinigung. Geht es um die Abgabe an Minderjährige, behandelt das Gesetz das deutlich strenger. Besprechen Sie den Vorwurf mit Rechtsanwalt Mastoras, bevor Sie sich dazu äußern.

Sie kann im Bundeszentralregister getilgt werden. Voraussetzung ist, dass das Verhalten heute nicht mehr strafbar ist oder nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt (§ 40 KCanG). Enthält dieselbe Verurteilung andere Taten, die weiterhin strafbar sind, scheidet die Tilgung in der Regel aus. Die Tilgung geschieht nur auf Antrag.

Die Kosten bespricht Rechtsanwalt Mastoras vorab offen mit Ihnen. Eine Rechtsschutzversicherung kann sie je nach Vertrag und Vorwurf übernehmen. Ob sie eintritt, klärt er vor Beginn seiner Tätigkeit. Bei einem Verbrechensvorwurf, etwa wegen einer nicht geringen Menge, ist die Verteidigung notwendig (§ 140 StPO). Dann kann er auch als Pflichtverteidiger bestellt werden.

In Köln und Leverkusen ermittelt das Polizeipräsidium Köln. Das Verfahren führt die Staatsanwaltschaft Köln. Durchsuchungsbeschlüsse erlässt in der Regel der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Köln (§§ 102, 105 StPO). Je nach Vorwurf wird beim Amtsgericht Köln angeklagt, in schweren Fällen beim Landgericht Köln. Ob eingestellt wird, entscheidet zunächst die Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Mastoras prüft dafür zuerst die Akte.