Arzt- und Medizinstrafrecht in Köln

Nicht automatisch. Strafbar ist ein Behandlungsfehler nur, wenn er fahrlässig war und nachweislich den Schaden verursacht hat. Dafür muss die Staatsanwaltschaft den Verstoß gegen den medizinischen Standard und die Ursächlichkeit belegen. Zweifel gehen zugunsten der Beschuldigten. Ob ein Fehler vorliegt, klärt meist ein Gutachten. Rechtsanwalt Mastoras prüft, ob das Gutachten die richtigen Fragen beantwortet.

Nein. Als Beschuldigte müssen Sie zur Sache nichts sagen (§ 136 StPO). Zu einer polizeilichen Vernehmung müssen Sie grundsätzlich nicht erscheinen (§ 163a StPO). Eine Erklärung ohne Kenntnis der Akte birgt das Risiko, dass medizinische Begriffe anders verstanden werden als gemeint. Rechtsanwalt Mastoras nimmt zuerst Akteneinsicht. Danach entscheiden Sie gemeinsam, ob eine schriftliche Stellungnahme sinnvoll ist.

Vorläufig ist das möglich. Die Behörde kann das Ruhen der Approbation anordnen, sobald ein Strafverfahren eingeleitet ist. Voraussetzung ist eine Tat, aus der sich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann (§ 6 BÄO). Solange sie ruht, dürfen Sie nicht ärztlich tätig sein. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. Für einen Widerruf muss die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit dagegen feststehen.

Das ist wahrscheinlich. Staatsanwaltschaften unterrichten bei Strafverfahren gegen Angehörige der Heilberufe die zuständigen Stellen. Grundlage sind die Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen. Mitteilungen können an die Approbationsbehörde und an die Kammer gehen. Rechtsanwalt Mastoras behält im Blick, welche Informationen auf diesem Weg weitergegeben werden. So wird auch die Wirkung des Strafverfahrens auf berufsrechtliche Verfahren früh sichtbar.

Nein. Die §§ 299a, 299b StGB setzen voraus, dass der Vorteil eine Gegenleistung für eine Verordnung, den Bezug von Produkten oder die Zuführung von Patienten ist. Außerdem muss ein Wettbewerber dadurch unlauter bevorzugt werden. Ein angemessen vergüteter Vertrag über eine tatsächlich erbrachte Leistung ist für sich in der Regel nicht strafbar. Die Grenze verläuft im Einzelfall und hängt an Vertrag und Abwicklung.

Es droht eine Strafe wegen Betrugs (§ 263 StGB). Gewerbsmäßiges Handeln wiegt dabei schwerer. Hinzu kommen häufig Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung und die Einziehung des erlangten Honorars. Am schwersten wiegen oft die Folgen für Approbation und Zulassung. Wie der Vorwurf in Ihrem Fall zu bewerten ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht einschätzen. Lassen Sie die Akte deshalb früh von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.

In der Regel ja, wenn Sie selbst beschuldigt sind. Der Schutz vor Beschlagnahme nach § 97 StPO greift dann meist nicht. Ihre Schweigepflicht besteht trotzdem fort. Geben Sie Unterlagen deshalb nicht freiwillig heraus. Widersprechen Sie der Sicherstellung und lassen Sie das protokollieren. Dann muss in der Regel ein Gericht über die Beschlagnahme entscheiden. Rufen Sie in dieser Lage Rechtsanwalt Mastoras an.

Die Kosten bespricht Rechtsanwalt Mastoras vorab offen mit Ihnen. Eine Rechtsschutzversicherung kann sie je nach Vertrag und Vorwurf übernehmen. In Betracht kommt auch eine Versicherung über den Beruf, etwa ein Strafrechtsschutz für Heilberufe. Ob eine Versicherung eintritt, klärt er vor Beginn seiner Tätigkeit. Halten Sie dafür Ihre Versicherungsunterlagen bereit.

Ermittlungen gegen Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte im Landgerichtsbezirk Köln führt die Staatsanwaltschaft Köln. Kommt es wegen Abrechnungsbetrugs zur Anklage am Landgericht Köln, kann eine Wirtschaftsstrafkammer zuständig sein (§ 74c GVG). Über Ruhen und Widerruf der Approbation entscheidet in Nordrhein-Westfalen eine Bezirksregierung (§§ 5, 6 BÄO). Dieses Verfahren folgt eigenen Regeln. Rechtsanwalt Mastoras berücksichtigt in der Verteidigung, welche Folgen ein Strafurteil dafür haben kann.