Kanzlei Mastoras

Verkehrsrecht

Fahrverbot und Punkte in Köln

Ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren dauert einen bis drei Monate (§ 25 StVG). Ihre Fahrerlaubnis bleibt dabei bestehen. In Ausnahmefällen kann das Gericht gegen eine höhere Geldbuße vom Fahrverbot absehen. Punkte werden erst eingetragen, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist. Was in Ihrem Fall gilt, zeigt die Prüfung der Akte.

Wann ein Fahrverbot droht

Ein Fahrverbot setzt eine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrer voraus. Welche Verstöße in der Regel dazu führen, legt die Bußgeldkatalog-Verordnung fest. Man spricht dann vom Regelfahrverbot.

Ein Fahrverbot ist befristet. Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen. Wird die Fahrerlaubnis im Strafverfahren entzogen, gelten andere Regeln. Mehr dazu unter Führerscheinentzug.

  • Deutlich zu schnelles Fahren, innerorts wie außerorts.

  • Ein qualifizierter Rotlichtverstoß, wenn die Ampel schon länger Rot zeigte.

  • Das Handy am Steuer mit Gefährdung oder Sachbeschädigung.

  • Wiederholte erhebliche Geschwindigkeitsverstöße in kurzer Zeit. Das kann als beharrlicher Verstoß gelten.

  • Fahren mit 0,5 Promille oder unter Drogeneinfluss. Hier wird ein Fahrverbot in der Regel angeordnet.

Fahrverbot, Nebenstrafe und Entziehung unterscheiden

Im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot eine Nebenfolge. Davon zu unterscheiden ist das Fahrverbot als Nebenstrafe im Strafverfahren. Es kann länger dauern. Noch weiter geht die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB). Dann erlischt die Fahrerlaubnis, und das Gericht setzt eine Sperrfrist fest.

Wann das Fahrverbot beginnt

Erst ab Rechtskraft

Das Fahrverbot wird erst nach Rechtskraft der Entscheidung wirksam. Es läuft in der Regel ab dem Tag, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt.

Zeitpunkt selbst wählen

Hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot, haben Sie mehr Spielraum. Das Fahrverbot wird dann erst wirksam, wenn Sie den Führerschein abgeben, spätestens aber vier Monate nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 2a StVG). So lässt sich die Abgabe etwa mit Urlaub oder Beruf abstimmen. Ob diese Regel für Sie gilt und wann die Frist endet, prüft Rechtsanwalt Mastoras anhand der Daten.

Absehen vom Fahrverbot und Härtefall

Ausnahme vom Regelfahrverbot

Das Gericht kann ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. Die Geldbuße wird dann in der Regel angemessen erhöht. Dafür braucht es besondere Umstände. Übliche berufliche Nachteile reichen nach der Rechtsprechung in der Regel nicht. Gemeint ist etwa, dass der Weg zur Arbeit länger dauert. Anders kann es sein, wenn ein Verlust des Arbeitsplatzes konkret droht oder eine selbstständige Existenz gefährdet ist.

Härten belegen

Solche Härten muss das Gericht feststellen können. Eine bloße Behauptung genügt nicht. Hilfreich sind Belege wie eine Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitsvertrag oder Nachweise zur Erreichbarkeit des Arbeitsorts. Auch der Ablauf der Tat kann zählen. Beruht ein Verstoß auf einem kurzen Augenblicksversagen, kann eine grobe Pflichtverletzung fehlen. Dann kann die Grundlage für das Regelfahrverbot entfallen. Ob Ihre Umstände dafür reichen, lässt sich nur anhand der Akte und Ihrer Nachweise beurteilen.

Punkte in Flensburg und ihre Tilgung

Im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg werden Verstöße mit Punkten bewertet (§ 4 StVG). Wie viele Punkte ein Verstoß bringt, hängt von seiner Schwere ab. Straftaten wiegen schwerer als Ordnungswidrigkeiten. Eingetragen wird ein Verstoß erst, wenn er rechtskräftig geahndet ist.

Steigt der Punktestand, ermahnt die Fahrerlaubnisbehörde zunächst und verwarnt dann. Kommen zu viele Punkte zusammen, gilt der Inhaber als ungeeignet. Die Fahrerlaubnis wird dann entzogen. Bei niedrigem Punktestand kann ein freiwilliges Fahreignungsseminar unter bestimmten Voraussetzungen einen Punkt abbauen. Eingetragene Punkte werden nach gesetzlichen Fristen wieder getilgt.

  • Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nach der kürzesten Frist getilgt.

  • Schwerere Ordnungswidrigkeiten bleiben länger eingetragen.

  • Für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis gelten längere Fristen.

  • Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis bleiben am längsten gespeichert.

Verstoß in der Probezeit

In der Probezeit folgt neben Geldbuße und Punkten ein zweites Verfahren. Es führt die Fahrerlaubnisbehörde. Je nach Art und Zahl der Verstöße ordnet sie ein Aufbauseminar an (§ 2a StVG). Die Probezeit verlängert sich dann. Weitere Verstöße können zu einer Verwarnung und schließlich zur Entziehung führen. Diese Folgen stehen nicht im Bußgeldbescheid. Die Behörde ist aber grundsätzlich an die rechtskräftige Entscheidung gebunden. Lassen Sie deshalb vor Ablauf der Einspruchsfrist von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras in seiner Kanzlei in Köln

Recht aus erster Hand

Wie das Amtsgericht einen Härtefall prüft

Rechtsanwalt Mastoras war bei der Staatsanwaltschaft Köln, am Amtsgericht Köln in der Verkehrsabteilung und im Rechtsamt der Stadt Köln tätig. Ob ein Fahrverbot entfällt, entscheidet am Ende das Amtsgericht. Es braucht dafür konkrete und belegte Tatsachen. Er weiß, wie ein Gericht einen Härtefall prüft und welche Angaben in einem Urteil festgestellt werden müssen.

Häufige Fragen

Häufige Fragen zu Fahrverbot und Punkten

Bleibt eine Frage offen, genügt ein Anruf oder eine kurze Nachricht.

Wann muss ich den Führerschein abgeben?

In der Regel erst nach Rechtskraft der Entscheidung (§ 25 StVG). Hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot, wird es erst mit der Abgabe wirksam, spätestens aber vier Monate nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 2a StVG). Sonst wird das Fahrverbot in der Regel mit der Rechtskraft wirksam. Es läuft ab dem Tag, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Welche Frist für Sie gilt, prüft Rechtsanwalt Mastoras.

Kann ich das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln?

Nur ausnahmsweise. Das Gericht kann vom Regelfahrverbot absehen und die Geldbuße angemessen erhöhen. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Es braucht eine Härte, die über übliche berufliche Nachteile hinausgeht. Beispiele sind ein konkret drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder eine gefährdete Selbstständigkeit. Diese Umstände müssen mit Unterlagen belegt werden. Ob Ihre Lage dafür ausreicht, prüft Rechtsanwalt Mastoras anhand Ihrer Unterlagen.

Ich bin auf das Auto angewiesen. Reicht das als Härtefall?

In der Regel nicht. Die Gerichte erwarten meist, dass Betroffene ein kurzes Fahrverbot mit Urlaub, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Hilfe von anderen überbrücken. Das gilt auch, wenn das umständlich ist. Ein Härtefall kann vorliegen, wenn diese Wege im Einzelfall nicht zumutbar sind und deshalb ernste Folgen drohen. Hatten Sie zuvor kein Fahrverbot, kann die Wahl des Beginns bei der Planung helfen.

Wann werden Punkte in Flensburg gelöscht?

Nach gesetzlichen Tilgungsfristen, die von der Schwere des Verstoßes abhängen (§ 29 StVG). Die Frist beginnt in der Regel mit der Rechtskraft der Entscheidung, also oft Monate nach der Tat. Nach der Tilgung bleibt der Eintrag noch eine Zeit lang gespeichert. In dieser Überliegefrist kann er noch verwertet werden. Ihren genauen Stand teilt das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag mit.

Bringt ein Fahreignungsseminar Punkte zurück?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja, einen Punkt (§ 4 StVG). Das gilt nur bei einem niedrigen Punktestand. Die Teilnahmebescheinigung muss rechtzeitig bei der Fahrerlaubnisbehörde eingehen. Außerdem ist der Abzug nur in größeren Abständen möglich. Bei höherem Punktestand gibt es keinen Abzug mehr. Ob ein Seminar in Ihrer Lage etwas bringt, hängt vom aktuellen Registerstand ab.

Was passiert bei einem Verstoß in der Probezeit?

In der Regel ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre (§ 2a StVG). Das gilt nach einem schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Verstößen. Weitere Verstöße können zu einer Verwarnung und schließlich zur Entziehung führen. Diese Folgen stehen nicht im Bußgeldbescheid. Die Behörde ist aber grundsätzlich an die rechtskräftige Entscheidung gebunden. Lassen Sie einen Bescheid in der Probezeit deshalb vor Ablauf der Einspruchsfrist von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.

Was passiert bei 8 Punkten in Flensburg?

Bei 8 Punkten gilt der Inhaber als ungeeignet. Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht dann die Fahrerlaubnis (§ 4 StVG). Vorher müssen grundsätzlich eine Ermahnung und eine Verwarnung ergangen sein. Fehlt eine dieser Stufen, kann sich der Punktestand verringern. Eine neue Fahrerlaubnis gibt es frühestens nach einer Wartezeit. Ob ein weiterer Bescheid Ihren Punktestand erhöhen würde und ob ein Einspruch sinnvoll ist, prüft Rechtsanwalt Mastoras.

Wer trägt die Kosten, wenn ein Fahrverbot droht?

Die Kosten bespricht Rechtsanwalt Mastoras vorab offen mit Ihnen. Haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig. Ob Ihr Vertrag den Fall umfasst, klärt er vor Beginn seiner Tätigkeit. Halten Sie dafür Ihre Versicherungsnummer und den Bescheid mit dem Zustelldatum bereit.

Welche Stellen in Köln sind für Fahrverbot und Punkte zuständig?

Über ein Fahrverbot aus einem Bescheid der Stadt Köln entscheidet nach einem Einspruch in der Regel das Amtsgericht Köln. Wohin Sie den Führerschein schicken oder bringen, steht im Bescheid. Ermahnung, Verwarnung und Maßnahmen in der Probezeit verfügt für Kölner Einwohner die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Köln. Die Punkte selbst führt das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Es teilt Ihnen den Stand auf Antrag mit. Welche Folgen ein Bescheid für Ihre Punkte hätte, prüft Rechtsanwalt Mastoras.

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