Bußgeldbescheid und Einspruch in Köln

Pflicht sind grundsätzlich nur die Angaben zu Ihrer Person (§ 111 OWiG). Zum Vorwurf müssen Sie nichts sagen. Ihr Schweigen darf grundsätzlich nicht gegen Sie gewertet werden. Eine Erklärung zur Sache ist erst sinnvoll, wenn Sie wissen, was in der Akte steht. Rechtsanwalt Mastoras beantragt dafür Akteneinsicht. Danach bespricht er mit Ihnen, ob überhaupt eine Erklärung abgegeben wird.

In der Regel nicht. Als Betroffener müssen Sie grundsätzlich niemanden benennen. Als Zeuge dürfen Sie meist nahe Angehörige schützen. Kann die Behörde den Fahrer nicht ermitteln, droht allerdings ein Fahrtenbuch. Eine bewusst falsche Angabe kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt werden. Besprechen Sie diese Folgen mit Rechtsanwalt Mastoras, bevor Sie der Behörde antworten.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach kurzer Zeit (§ 26 StVG). Seit dem 1. Juli 2026 gilt für viele Verstöße eine Frist von sechs Monaten. Bestimmte Schritte der Behörde können sie unterbrechen. Danach läuft sie neu. Bei älteren Taten ist zu prüfen, welches Recht anzuwenden ist. Ob ein Verstoß in Ihrem Fall verjährt ist, lässt sich nur anhand der Daten in der Akte sagen.

Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids (§ 67 OWiG). Maßgeblich ist das Datum auf dem Umschlag. Der Einspruch muss in dieser Zeit bei der Behörde eingehen. Eine Begründung kann später folgen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig. Nur in engen Ausnahmen lässt sich eine versäumte Frist noch retten. Lassen Sie den Bescheid deshalb früh von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.

Grundsätzlich ja (§ 73 OWiG). Auf Antrag kann Sie das Gericht davon entbinden. Voraussetzung ist in der Regel, dass Sie sich geäußert oder erklärt haben, dass Sie schweigen werden. Ihre Anwesenheit darf außerdem für die Aufklärung nicht nötig sein. Dann vertritt Sie Rechtsanwalt Mastoras mit Vollmacht. Bleiben Sie ohne Entbindung und ohne Entschuldigung fern, droht die Verwerfung des Einspruchs.

Auf vorhandene Messdaten kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zugangsrecht bestehen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter Umständen auch für Daten außerhalb der Akte. Wie weit der Zugang reicht, hängt vom Einzelfall ab. Rechtsanwalt Mastoras stellt diesen Antrag deshalb früh und konkret schon bei der Behörde. Mehr dazu im Beitrag Mehr Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen.

Ja, nach einer Hauptverhandlung ist das möglich. Das Gericht ist an den Bescheid nicht gebunden. Nach einem rechtlichen Hinweis kann es etwa Vorsatz annehmen und die Geldbuße erhöhen. Bei einer Entscheidung durch Beschluss ohne Verhandlung darf es grundsätzlich nicht zu Ihrem Nachteil abweichen. Den Einspruch können Sie in der Regel bis zur Entscheidung zurücknehmen.

In der Regel ein Bußgeld und ein Punkt im Fahreignungsregister (§ 23 Abs. 1a StVO). Kommen eine Gefährdung oder ein Unfall hinzu, fallen die Folgen höher aus. Dann kommt auch ein Fahrverbot in Betracht. Verboten ist schon das Aufnehmen oder Halten des Geräts während der Fahrt. Was als Benutzen gilt, hängt von den Umständen ab. Rechtsanwalt Mastoras prüft nach Akteneinsicht, ob der Verstoß belegt ist.

Die Kosten bespricht Rechtsanwalt Mastoras vorab offen mit Ihnen. Haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig. Ob Ihr Vertrag den Fall umfasst, klärt er vor Beginn seiner Tätigkeit. Halten Sie dafür Ihre Versicherungsnummer und den Bescheid mit dem Zustelldatum bereit.

In der Regel das Amtsgericht Köln, wenn die Bußgeldstelle der Stadt Köln den Bescheid nach dem Einspruch aufrechterhält (§ 68 OWiG). Dort gibt es eigene Abteilungen für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Bei Bescheiden der umliegenden Kreise kann ein anderes Amtsgericht zuständig sein. Über eine Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Köln. Die Frist für den Einspruch beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG). Lassen Sie den Bescheid vorher von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.