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Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras- Veröffentlicht
Bußgeldbescheide nach einer Geschwindigkeitsmessung stützen sich oft auf ein standardisiertes Messverfahren. Bei diesen Verfahren prüft das Gericht das Ergebnis nur eingeschränkt, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Lange war strittig, in welchem Umfang die Verteidigung Zugang zu den zugrunde liegenden Rohdaten verlangen kann. Genau dieser Zugang entscheidet aber häufig darüber, ob sich ein Anhaltspunkt für einen Fehler überhaupt finden lässt.
Warum ein standardisiertes Verfahren nicht unfehlbar ist
Auch eine bauartzugelassene und geeichte Anlage kann falsch aufgestellt, falsch bedient oder fehlerhaft gewartet sein. Reflexionen, mehrere Fahrzeuge im Messfeld oder ein abweichender Messwinkel können das Ergebnis verfälschen. Ohne die Rohdaten bleibt ein solcher Fehler für die Verteidigung oft unsichtbar.
Was der Verfassungsgerichtshof entschieden hat
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Einsichtsrecht Anfang 2025 gestärkt. Die Entscheidung gilt unmittelbar nur in Baden-Württemberg. Betroffene können danach auch Daten einsehen, die nicht in der Verfahrensakte liegen, der Behörde aber vorliegen. Maßgeblich ist der Grundsatz der Waffengleichheit. Die Behörde darf den Zugang nicht allein mit dem Hinweis verweigern, die Daten seien aus ihrer Sicht nicht entscheidungserheblich.
Schon das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen Zugang auch zu Messdaten außerhalb der Akte verlangen können. Die Entscheidung aus Baden-Württemberg reiht sich in diese Entwicklung der Rechtsprechung ein.
Welche Unterlagen wichtig sind
Wichtig sind vor allem die digitalen Messdaten und die technischen Nachweise zum Gerät.
- Die Falldatei der konkreten Messung
- Die Statistikdatei der gesamten Messreihe
- Die Eich- und Wartungsnachweise des Geräts
Was die Einsicht ermöglicht
Diese Daten sind für die Überprüfung so wichtig, weil ein Sachverständiger die Messung nur anhand der Rohdaten nachrechnen und auf Plausibilität prüfen kann. Geprüft werden etwa die Aufstellung der Anlage, der Messwinkel, die Zuordnung des Fahrzeugs und die interne Statistik des Geräts. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, kann das den Beweiswert der Messung erschüttern.
Praktisch erfolgt die Einsicht über einen Antrag im laufenden Verfahren. Die Verteidigung fordert die vollständigen Mess- und Rohdaten bei der Behörde an und kann sie anschließend durch einen Sachverständigen auswerten lassen. Ob und in welchem Umfang die Daten herausgegeben werden, hängt vom Einzelfall ab.
Wie die Kanzlei unterstützt
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid nach einer Geschwindigkeitsmessung erhalten haben, prüft Rechtsanwalt Mastoras nach Akteneinsicht das Messprotokoll, die Eichung, die Fristen und die Beweislage. Gibt es Anhaltspunkte für einen Fehler, kann er die Messung durch Sachverständige überprüfen lassen. Er vertritt Sie gegenüber der Behörde und vor dem Amtsgericht. Ein Einspruch ist nur binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich. Lassen Sie deshalb früh von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, ob er sinnvoll ist. Halten Sie dafür den Bescheid mit dem Zustelldatum bereit.
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