Verfasst von
Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras- Veröffentlicht
Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz wurde die Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen ausgeweitet. Ein Teil der Vorschriften gilt seit dem 1. Januar 2026. In Straf- und Bußgeldsachen ist der elektronische Weg nun für weitere Verfahrenshandlungen vorgeschrieben. Hintergrund ist die fortschreitende Umstellung der Gerichte auf die elektronische Akte.
Was sich an der Form ändert
Die Neuregelung betrifft vor allem die Form der Einreichung, nicht die Rechte der Betroffenen in der Sache. Verteidiger müssen Erklärungen nun in vielen Fällen über einen besonders zugelassenen elektronischen Übermittlungsweg einreichen. Sie nutzen dafür in der Regel das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Warum die Form über die Sache entscheiden kann
Wird die vorgeschriebene Form nicht eingehalten, kann eine Erklärung unwirksam sein. Ein Schreiben, das auf dem falschen Weg eingeht, gilt unter Umständen als nicht eingereicht. Ein solcher Formfehler kann dazu führen, dass eine an sich rechtzeitige Erklärung ihre Wirkung verliert.
Besonders bedeutsam ist das bei kurzen Fristen. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und der Einspruch gegen einen Strafbefehl sind nur innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung möglich (§ 67 OWiG, § 410 StPO). Geht der Einspruch nicht form- und fristgerecht ein, kann der Bescheid oder der Strafbefehl rechtskräftig werden. Die Folgen lassen sich dann nur noch eingeschränkt abwenden.
Was das für Betroffene bedeutet
Die Kommunikation mit Gerichten und Behörden läuft zunehmend digital ab. Die Wahl des richtigen Übermittlungswegs und die Einhaltung der Fristen liegen in der Verantwortung der Verteidigung. Gerade in der Anfangsphase eines Verfahrens kommt es darauf an, keine Frist zu versäumen.
Rechtsanwalt Mastoras reicht Erklärungen über den vorgeschriebenen elektronischen Weg ein und achtet auf die Fristen.
Wie die Kanzlei unterstützt
Rechtsanwalt Mastoras verteidigt in Straf- und Bußgeldverfahren in jeder Phase. Er nimmt Akteneinsicht und prüft, ob ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl sinnvoll ist. Die Kommunikation mit Gerichten und Behörden führt er über die vorgeschriebenen Wege. Haben Sie einen Bescheid erhalten, nennen Sie bei der Kontaktaufnahme das Zustelldatum. Davon hängt ab, bis wann der Einspruch eingehen muss.
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