Kanzlei Mastoras

Verkehrsrecht

Führerscheinentzug und Sperrfrist in Köln

Für viele hängen Beruf und Alltag am Führerschein. Nach einer Verkehrsstraftat entscheidet zuerst das Strafgericht, ob Sie die Fahrerlaubnis verlieren (§ 69 StGB). Es setzt dann eine Sperrfrist fest. Was im Urteil zu Promillewert und Fahrverhalten steht, bindet später grundsätzlich auch die Fahrerlaubnisbehörde. Rechtsanwalt Mastoras setzt deshalb schon im Strafverfahren an. Grundlage ist die Prüfung Ihrer Akte.

Wer über Ihre Fahrerlaubnis entscheidet

Über Ihre Fahrerlaubnis entscheiden verschiedene Stellen mit eigenen Regeln und Fristen. Hier geht es um die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren. Um ein befristetes Fahrverbot oder um Punkte in Flensburg geht es unter Fahrverbot und Punkte.

  • Das Strafgericht kann die Fahrerlaubnis nach einer Verkehrsstraftat entziehen und eine Sperrfrist festsetzen (§ 69 StGB)

    Schon vor dem Urteil kann es sie vorläufig entziehen (§ 111a StPO).

  • Im Bußgeldverfahren kann ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten drohen (§ 25 StVG)

    Die Fahrerlaubnis bleibt dabei bestehen.

  • Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht die Fahrerlaubnis, wenn jemand als ungeeignet gilt, etwa bei zu vielen Punkten

    Sie entscheidet auch über die Neuerteilung.

Vorläufige Entziehung und Sperrfrist

Schon vor dem Urteil

Nach einer Trunkenheitsfahrt stellt die Polizei den Führerschein oft sofort sicher. Sprechen dringende Gründe für eine spätere Entziehung, kann ein Richter am Amtsgericht die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO). Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde möglich. Ab der Sicherstellung ist Fahren strafbar.

Die Sperrfrist

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis im Urteil oder im Strafbefehl, setzt es eine Sperrfrist fest (§ 69a StGB). Vor ihrem Ablauf darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Die Zeit der vorläufigen Entziehung berücksichtigt das Gericht dabei in der Regel. Mit der Rechtskraft erlischt die Fahrerlaubnis. Sie lebt nach Ablauf der Sperre nicht von selbst wieder auf.

Wann nach einer Entziehung eine MPU folgen kann

Die Behörde ist gebunden

Nach einer Entziehung entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Neuerteilung. Dabei darf sie von den Feststellungen des Strafurteils grundsätzlich nicht zu Ihrem Nachteil abweichen (§ 3 StVG). Das gilt auch für einen Strafbefehl. Promillewert, Ausfallerscheinungen und die Bewertung der Tat stehen dann weitgehend fest.

Mögliche Anlässe

MPU steht für medizinisch-psychologische Untersuchung. Die Behörde kann sie anordnen, wenn sie Zweifel an der Fahreignung hat (§ 13 FeV, § 13a FeV). Mögliche Anlässe sind etwa ein hoher Promillewert oder wiederholte Verstöße unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss. Ob einer davon vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.

Warum die Strafakte zählt

Was die Strafakte festhält, kann deshalb lange fortwirken. Rechtsanwalt Mastoras prüft diese Feststellungen schon im Strafverfahren anhand der Akte.

Was Sie jetzt tun und lassen sollten

Das sollten Sie tun

  • Machen Sie bei der Polizei Angaben zu Ihrer Person

    Zur Sache dürfen Sie schweigen. Ob eine Einlassung sinnvoll ist, klärt Rechtsanwalt Mastoras nach Akteneinsicht mit Ihnen.

  • Notieren Sie das Zustelldatum jedes Schreibens

    Gegen einen Strafbefehl bleiben in der Regel zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch. Lassen Sie in dieser Zeit von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, ob ein Einspruch sinnvoll ist.

  • Bewahren Sie alle Schreiben auf, auch Blutprobenprotokoll und Anhörungsbogen

Das sollten Sie lassen

  • Fahren Sie nicht, solange der Führerschein sichergestellt oder vorläufig entzogen ist

    Das wäre eine neue Straftat.

  • Verzichten Sie nicht auf die Fahrerlaubnis, bevor die Folgen geprüft sind

    Die Zweifel an der Eignung bleiben nach einem Verzicht in der Regel bestehen. Auch Wartezeiten können weiter gelten.

Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras in seiner Kanzlei in Köln

Recht aus erster Hand

Was im Urteil über die Fahrerlaubnis steht

Rechtsanwalt Mastoras war bei der Staatsanwaltschaft Köln, am Amtsgericht Köln in der Verkehrsabteilung und im Rechtsamt der Stadt Köln tätig. Er weiß deshalb, wie eine Verkehrsstrafakte aufgebaut ist. Er kennt die Stellen, an denen Promillewert, Rückrechnung und Fahrverhalten festgehalten werden. Genau diese Feststellungen liest die Fahrerlaubnisbehörde später nach.

Aus der Arbeit in der Verwaltung weiß er außerdem, wie eine Behörde ihre Entscheidungen begründet.

Häufige Fragen

Häufige Fragen zu Führerscheinentzug und Sperrfrist

Bleibt eine Frage offen, genügt ein Anruf oder eine kurze Nachricht.

Was kann ich gegen die vorläufige Entziehung tun?

Gegen den Beschluss über die vorläufige Entziehung ist die Beschwerde möglich (§ 111a StPO, § 304 StPO). Das Gericht prüft dann, ob dringende Gründe für eine spätere Entziehung sprechen. Ob eine Beschwerde sinnvoll ist, hängt vom Inhalt der Akte ab. Fahren Sie bis dahin nicht, das wäre eine neue Straftat. Rechtsanwalt Mastoras nimmt Akteneinsicht und bespricht mit Ihnen, wie es weitergeht.

Bekomme ich den Führerschein nach der Sperrfrist automatisch zurück?

Nein. Mit der Entziehung ist die Fahrerlaubnis erloschen (§ 69 StGB). Nach der Sperre brauchen Sie eine neue. Den Antrag können Sie schon einige Zeit vor Ablauf der Sperrfrist stellen. Die Behörde prüft dann Ihre Eignung und kann ein Gutachten verlangen. Anders ist es beim Fahrverbot. Dort bleibt die Fahrerlaubnis bestehen und Sie erhalten den Führerschein nach Ablauf zurück.

Kann eine Sperrfrist verkürzt werden?

Unter engen Voraussetzungen. Das Gericht kann die Sperre vorzeitig aufheben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie nicht mehr ungeeignet sind (§ 69a Abs. 7 StGB). Das ist frühestens nach einer Mindestzeit möglich. Außerdem kann das Gericht unter Umständen bestimmte Fahrzeugarten von der Sperre ausnehmen. Ob ein Antrag in Ihrem Fall Aussicht hat, prüft Rechtsanwalt Mastoras.

Ordnet das Gericht die MPU an?

In der Regel nicht. Das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis und setzt die Sperrfrist fest. Ob für die Neuerteilung ein Gutachten nötig ist, entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde. Meist geschieht das erst, wenn Sie den Antrag auf Neuerteilung stellen. Die Behörde ist dabei grundsätzlich an die Feststellungen des Strafurteils gebunden (§ 3 StVG). Deshalb wirkt das Strafverfahren bis in diese Entscheidung hinein.

Muss ich nach einer Trunkenheitsfahrt zur MPU?

Nicht in jedem Fall. Bei hohen Promillewerten sieht die Fahrerlaubnis-Verordnung eine MPU vor (§ 13 FeV). Bei niedrigeren Werten kommt es auf weitere Umstände an, etwa ob Ausfallerscheinungen fehlten. Auch wiederholte Alkoholverstöße führen in der Regel zu einer MPU. Was in Ihrem Fall gilt, hängt von den Feststellungen in der Strafakte ab. Deshalb prüft Rechtsanwalt Mastoras diese Feststellungen schon im Strafverfahren.

Führt eine Fahrt unter Cannabis automatisch zur MPU?

Nicht automatisch. Für Cannabis gibt es eine eigene Regel in der Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 13a FeV). Bei wiederholten Verstößen unter Cannabiseinfluss ist eine MPU vorgesehen. Bei einer einmaligen Fahrt kommt es nach der Rechtsprechung auf weitere Umstände an, die eine Wiederholung nahelegen. Was in Ihrem Fall gilt, zeigt erst die Akte. Mehr dazu im Beitrag Cannabis und Fahrerlaubnis nach dem neuen § 13a FeV.

Ich habe Cannabis auf Rezept. Darf ich Auto fahren?

Ein Rezept schließt den Bußgeldtatbestand in der Regel aus, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme des verschriebenen Arzneimittels stammt (§ 24a Abs. 4 StVG). Fahren dürfen Sie trotzdem nur, wenn Sie fahrtüchtig sind. Zeigen sich Ausfallerscheinungen, kann ein Strafverfahren folgen (§ 316 StGB). Auch die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihre Eignung prüfen. Bewahren Sie Rezept und ärztliche Unterlagen auf. Wird gegen Sie ermittelt, lassen Sie die Akte von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.

Hilft es, freiwillig auf die Fahrerlaubnis zu verzichten?

Meist nicht. Ein Verzicht beendet die Fahrerlaubnis. Die Zweifel an Ihrer Eignung bleiben aber bestehen und werden bei der Neuerteilung geprüft. Wartezeiten können auch nach einem Verzicht gelten. Zudem kann sich ein Verzicht auf die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister auswirken. Lassen Sie die Folgen deshalb vorher von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.

Wer trägt die Kosten der Verteidigung, wenn der Führerschein in Gefahr ist?

Die Kosten bespricht Rechtsanwalt Mastoras vorab offen mit Ihnen. Haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig. Ob Ihr Vertrag den Fall umfasst, klärt er vor Beginn seiner Tätigkeit. Halten Sie dafür Ihre Versicherungsnummer und die Schreiben von Polizei oder Gericht bereit.

Welches Gericht entscheidet in Köln über den Führerschein?

Nach einer Verkehrsstraftat in Köln in der Regel das Amtsgericht Köln. Es entscheidet über die vorläufige Entziehung, erlässt Strafbefehle und verhandelt über die Anklage. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Köln. Über die Neuerteilung nach Ablauf der Sperre entscheidet später für Kölner Einwohner die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Köln. Rechtsanwalt Mastoras verteidigt im Strafverfahren in Köln und bundesweit.

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  2. Er meldet sich bei Ihnen, telefonisch oder per E‑Mail.
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