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Strafrecht

Zwei Jahre Konsumcannabisgesetz, der zweite Bericht liegt vor

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des KCanG liegt der zweite Zwischenbericht vor. Er empfiehlt Anpassungen statt einer Rücknahme. Für Beschuldigte bleibt wichtig, wo die Grenzen des Gesetzes verlaufen.

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Das Konsumcannabisgesetz ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Es erlaubt Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen den Besitz, den privaten Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum. Die Wirkung des Gesetzes wird wissenschaftlich begleitet. Anfang April 2026 erschien der zweite Zwischenbericht.

Was der Bericht zeigt

Nach dem Bericht wächst der Anteil legaler Bezugsquellen. Einen eindeutigen Anstieg des Konsums infolge der Reform belegen die bisherigen Daten nicht, auch nicht bei Jugendlichen. Die erfassten cannabisbezogenen Straftaten gingen nach den Angaben des Berichts zurück. Der Bericht empfiehlt Nachjustierungen statt einer Rücknahme des Gesetzes.

Welche Grenzen gelten

Die Erlaubnis ist an feste Grenzen und Voraussetzungen geknüpft. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem zulässigen Besitz zum Eigenkonsum und größeren Mengen. Auch für den Eigenanbau und für die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung gelten Vorgaben zu Menge, Aufbewahrung und Weitergabe.

Eine Überschreitung der zulässigen Mengen oder die Weitergabe an Dritte kann straf- oder bußgeldbewehrt sein. Maßgeblich ist oft die Abgrenzung zwischen Eigenkonsum und Handeltreiben. Indizien wie Menge, Verpackung, Aufzeichnungen oder Bargeld können dabei eine Rolle spielen. Welche Vorschrift greift und ob das KCanG oder das BtMG einschlägig ist, hängt vom Einzelfall ab.

Was das für Betroffene bedeutet

Der Bericht benennt zudem ein praktisches Problem für die Strafverfolgung. Die Herkunft von Cannabis lässt sich oft nicht mehr eindeutig nachweisen. In der Praxis kann das dazu führen, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, um Herkunft und Verwendungszweck zu klären. Auch bei vermeintlich erlaubtem Verhalten können deshalb Vorwürfe im Raum stehen.

Für Beschuldigte kommt es daher darauf an, wie der Sachverhalt rechtlich eingeordnet wird. Schon die Frage, ob eine Menge noch als Eigenkonsum gilt, kann den weiteren Verlauf eines Verfahrens bestimmen.

Wie es weitergeht

Das Gesetz sieht weitere Auswertungen vor. Ob und wann der Gesetzgeber die Regeln ändert, ist offen. Bis dahin gilt die bestehende Rechtslage.

Wie die Kanzlei unterstützt

Rechtsanwalt Mastoras verteidigt in Straf- und Bußgeldverfahren in jeder Phase. Bei Vorwürfen rund um Cannabis und Betäubungsmittel beantragt er zuerst Akteneinsicht. Er prüft die festgestellten Mengen, die Einordnung nach KCanG oder BtMG und die Voraussetzungen einer Einstellung. Die Kommunikation mit Staatsanwaltschaft und Gericht führt er für Sie. Erst nach Prüfung der Akte lässt sich sagen, ob und wie Sie sich äußern sollten. Bis dahin sollten Sie keine Angaben zur Sache machen.

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