Verfasst von
Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras- Veröffentlicht
Mit der Teillegalisierung von Cannabis kam der neue § 13a FeV. Er verschiebt die Bewertung weg vom pauschalen Konsumverbot hin zu einer Betrachtung von Missbrauch und Abhängigkeit. Damit nähert sich das Recht der Linie an, die für Alkohol seit Langem gilt. Ein einmaliger Verstoß führt nicht mehr ohne Weiteres zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
Was sich gegenüber der alten Rechtslage geändert hat
Die alte Rechtslage war strenger. Schon der Nachweis gelegentlichen Konsums in Verbindung mit einer Teilnahme am Straßenverkehr konnte ausreichen, um die Fahreignung in Zweifel zu ziehen. Wer Konsum und Fahren trennen konnte, stand zwar besser da. Trotzdem geriet vieles früh in den Bereich der Begutachtung. Der neue Maßstab fragt stärker danach, ob ein erhöhtes Risiko für künftiges Fahren unter Wirkung besteht.
Wichtig ist die Abgrenzung der Begriffe. Gelegentlicher Konsum meint Konsum ohne weitere belastende Umstände. Missbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn meint, dass Konsum und Fahren nicht zuverlässig getrennt werden. Abhängigkeit meint eine darüber hinausgehende körperliche oder psychische Bindung. Diese Einordnung entscheidet darüber, ob und welche Begutachtung in Betracht kommt.
Bußgeld und Fahrerlaubnis als zwei Fragen
Daneben steht das Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des THC-Grenzwerts am Steuer. Es ist von der fahrerlaubnisrechtlichen Frage zu trennen, hängt mit ihr aber zusammen. Ein Bußgeldbescheid und ein damit verbundenes Fahrverbot können Anlass für die Behörde sein, sich näher mit der Eignung zu befassen. Wie ein Verfahren ausgeht, ist offen und hängt vom Einzelfall ab.
Eine ärztliche oder medizinisch-psychologische Begutachtung kommt weiterhin in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit oder für wiederholte Verstöße unter Cannabiseinfluss bestehen. Nach der Rechtsprechung, die sich dazu gerade entwickelt, ist eine solche Anordnung nach einem einmaligen Verstoß in der Regel nur gerechtfertigt, wenn ein zusätzlicher Umstand das Risiko eines wiederholten Missbrauchs am Steuer erhöht.
Die Entziehung im Strafverfahren
Eine eigene Frage ist die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach § 69 StGB. Sie kann angeordnet werden, wenn sich aus einer Tat ergibt, dass jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Diese strafgerichtliche Entscheidung ist von der Bewertung durch die Fahrerlaubnisbehörde zu unterscheiden. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, bestimmt es zugleich eine Sperrfrist (§ 69a StGB). Vor ihrem Ablauf darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Wie die Kanzlei unterstützt
Rechtsanwalt Mastoras verteidigt im Straf- und Bußgeldverfahren. Er prüft den Tatvorwurf, die Messung und den Verfahrensgang. Im Rahmen des Möglichen wirkt er darauf hin, eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot abzuwenden oder eine Sperrfrist kurz zu halten. Was am Anfang des Verfahrens passiert, wirkt oft bis zum Ende. Haben Sie eine Vorladung oder einen Bußgeldbescheid wegen Cannabis am Steuer erhalten, äußern Sie sich zunächst nicht zur Sache. Lassen Sie die Akte vorher von Rechtsanwalt Mastoras prüfen.
Verwandte Tätigkeitsfelder