Verfasst von
Rechtsanwalt Panagiotis Mastoras- Veröffentlicht
Mit dem neuen § 24a StVG gilt seit dem 22. August 2024 ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Teillegalisierung von Cannabis. Der Wert markiert die Schwelle, ab der das Führen eines Kraftfahrzeugs als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
Ordnungswidrigkeit oder Straftat
Die reine Überschreitung des Grenzwerts nach § 24a StVG ist eine Ordnungswidrigkeit und wird im Bußgeldverfahren verfolgt. Zeigen sich dagegen Ausfallerscheinungen wie eine unsichere Fahrweise, kann ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr oder Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht kommen. Die Folgen können dann deutlich schwerer sein.
Der Grenzwert sagt für sich genommen noch nichts über eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit aus. Ein Wert über dem Grenzwert begründet zunächst nur den Verdacht der Ordnungswidrigkeit. Für den strafrechtlichen Vorwurf der Fahruntüchtigkeit müssen weitere Anhaltspunkte hinzukommen, etwa konkrete Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten oder bei einer Untersuchung.
Die Rolle der Blutprobe
Zentrale Bedeutung hat die Blutprobe. Aus ihr wird der THC-Wert bestimmt. Sie ist damit ein wesentliches Beweismittel im Verfahren. Geprüft werden kann unter anderem, ob die Entnahme rechtmäßig angeordnet war, ob die Probe ordnungsgemäß genommen und gelagert wurde und ob die Auswertung den Vorgaben entspricht. Mängel in dieser Kette können die Verwertbarkeit der Blutprobe berühren.
Mögliche Folgen
Bei einem Verstoß kommen neben dem Bußgeld in der Regel ein Fahrverbot und Punkte im Fahreignungsregister in Betracht. Kommt Alkohol hinzu, können die Folgen schärfer ausfallen. Neben dem Bußgeldverfahren kann die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen prüfen.
Strenger sind die Regeln für junge Fahrerinnen und Fahrer. In der Probezeit und für Personen unter 21 Jahren gilt am Steuer ein grundsätzliches Cannabisverbot (§ 24c StVG). Hier kann bereits ein geringerer Befund Folgen auslösen.
Wie die Kanzlei unterstützt
Wenn gegen Sie ein Vorwurf wegen Cannabis am Steuer erhoben wird, prüft Rechtsanwalt Mastoras nach Akteneinsicht die Messung, die Blutprobe und den Sachverhalt. Er verteidigt Sie im Bußgeld- und gegebenenfalls im Strafverfahren und sucht ein Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden. Gegen einen Bußgeldbescheid läuft eine Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung. Lassen Sie innerhalb dieser Frist von Rechtsanwalt Mastoras prüfen, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Hält die Bußgeldstelle der Stadt Köln den Bescheid nach einem Einspruch aufrecht, entscheidet in der Regel das Amtsgericht Köln. Bis die Akte vorliegt, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen.
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